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Grenze
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Gericht: Kontrolle an deutsch-luxemburgischer Grenze rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Der Kläger, der…
Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze
Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird…
Über 1.500 unerlaubte Einreisen an niederländischer Grenze gemeldet
Seit September 2024 hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen insgesamt 1.516 unerlaubte Einreisen festgestellt. Wie…
Rheinmetall stößt an Grenze der Produktionskapazitäten
Rheinmetall-Chef Armin Papperger sieht sein Unternehmen an der Grenze der Produktionskapazitäten. Der Konzern werde im laufenden Jahr um…
Polen will Grenze zu Deutschland kontrollieren
Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald…
Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.…
Über 1.200 unerlaubte Einreisen an niederländischer Grenze
Seit September vergangenen Jahres hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen 1.271 unerlaubte Einreisen festgestellt. Wie…
Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.…
Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die…
Über 4.500 Wege führen über die deutsche Grenze
Um die deutschen Grenzen lückenlos zu kontrollieren, müsste die Polizei allein mehr als 4.500 Straßen, Wege und Pfade…
Wagenknecht: Deutsche Soldaten an russischer Grenze wären „Affront“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der…
Pro Asyl begrüßt Urteil gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze
Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen…
Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über…
Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen lassen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest…
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…
FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze
Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das…
Esken: Lindners Verhalten überschreitet „Grenze des Erträglichen“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen. Lindners Bewertung…
Für das Klima alle Grenzen überschreiten?
Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich an, blockieren den Straßen- und zuletzt auch den Flugverkehr. Immer…
Zahl der illegalen Einreiseversuche steigt wieder
Zahl der illegalen Einreiseversuche steigt wieder. Da nun das Wetter besser ist versuchen wieder mehr Migranten über Belarus…
Minijobgrenze steigt auf 520€ ab Oktober
Minijobgrenze steigt auf 520€ ab Oktober und die Midijobgrenze steigt von 1300€ auf 1600€. Aber was sind die…
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen
Nichts verbessert sich aktuell an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo weiterhin tausende Menschen in eisiger Kälte…