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EU-Sanktionen
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Hardt fordert EU-Sanktionen gegen israelischen Minister
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Hintergrund sind Äußerungen…
SPD-Politiker für mögliche EU-Sanktionen gegen Israel
Vor den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen…
Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister
Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter…
Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere…
Linke will EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE
Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert…
Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen Ungarn bei Putin-Einreise
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten…
Schweden will EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz verlangt nach den Vorfällen in Polen mit russischen Drohnen ein konsequentes Vorgehen der…
Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel
Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen…
Nouripour verlangt härtere EU-Sanktionen gegen Russland
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstandes in der Ukraine unter anderem durch härtere EU-Sanktionen gegen…
Portugal drohen EU-Sanktionen wegen Verbrauchsteuergesetzen
Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender…