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Bundesverfassungsgericht
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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Untersagung der Öffnung von Gaststätten durch…
Künast´s Urteil zu Hassreden nur der Anfang
Künast´s Urteil zu Hassreden nur der Anfang von der Verfolgung als Delikten im Netz. Die Grünen Politikerin hat…