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Baden-Württembergs
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Baden-Württembergs Grundsteuergesetz ist verfassungskonform
Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Das…
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Rülke kündigt Rücktritt an
Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in…
Baden-Württembergs SPD-Chef kündigt Rückzug an
Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug…
Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat plant weitere USA-Reise
Der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, wird vom 2. bis zum 5. März nach Washington fliegen –…
Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als…
Özdemir vergleicht Baden-Württembergs Grüne mit CSU
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit…
Baden-Württembergs Finanzminister mahnt Bundesregierung zu Reformen
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes…
Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Schuldenpaket
Der baden-württembergische Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), kritisiert die Ausgabenpläne der Bundesregierung. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse…
Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Bundesprojekte
Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal…
Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht
Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard…