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AfD-Verbotsantrag
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Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen…
Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.…
Bundespräsident rät bei AfD-Verbotsantrag zu „sorgsamer Abwägung“
Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt.…
Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt,…
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über…
Merz gegen AfD-Verbotsantrag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte…
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es…
FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen…
Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als „schweren Fehler“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert. „Ich halte…
Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als „schweren Fehler“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert. „Ich halte…
AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“…
Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit…
Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins Netz
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für…
AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir…
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die…
Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde,…
Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines…
Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren…