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Spitzenpolitiker
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Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen…
Rentenaufstand ostdeutscher Spitzenpolitiker gegen Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch…
Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet…
Deutsche Spitzenpolitiker trauern um Margot Friedländer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer ihre Betroffenheit ausgedrückt. „Wer Margot…
Spitzenpolitiker von SPD und FDP weiterhin für Arbeitslosen-Prämie
Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. „Aus der Schule…
BKA verstärkt Personenschutz für Spitzenpolitiker
Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk…
Niedersächsische Spitzenpolitiker warnen vor Folgen der VW-Krise
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) warnen vor den Folgen der Kündigung des…