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Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit
Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit…
Neues Milliardendefizit bei Bundesagentur für Arbeit erwartet
Die Bundesregierung rechnet bei der Bundesagentur für Arbeit am Jahresende mit einem neuen Milliardendefizit. Das berichten die „Welt“,…
Neues FDP-Präsidiumsmitglied Zaya geht auf Distanz zu Kubicki
Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat ihrer Partei mehr Kompromissfähigkeit und eine achtsamere Sprache empfohlen. „Der springende Punkt…
Neues Altersvorsorgedepot: Gebühren senken potenzielle Erträge
Für neue staatlich geförderte Altersvorsorgedepots soll künftig ein Kostendeckel von einem Prozent pro Jahr gelten. Wird dieser voll…
Neues Sozialstaatsbündnis gegründet
Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und…
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. „Diese aggressive…
Neues Bundesministerium für Digitales verzichtet auf Faxgeräte
Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir…
Dax legt zu – Neues Allzeithoch durch Zollhoffnungen
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.499,32 Punkten berechnet, ein Plus in…
Neues Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt.…
Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft
Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in…
Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert
Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am…
Dax legt vor Fed-Entscheid deutlich zu – Neues Allzeithoch
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.637,53 Punkten berechnet, ein Plus in…
Dax legt deutlich zu – Neues Allzeithoch greifbar
Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.448,60 Punkten berechnet, ein Plus…
Neues Gesetz soll „Künstliche Intelligenz“ am Arbeitsplatz regeln
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und…
Merz macht neues Asyl-Angebot
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Zurückweisungen an…
Schuster kritisiert neues Ampel-Modell für mehr Zurückweisungen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an…
Neues Wehrdienstmodell wohl erst ab Mai 2025 umsetzbar
Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird…
Bericht: Bahnchef legt neues Sanierungsprogramm vor
Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, hat einem Medienbericht zufolge intern ein neues Sanierungsprogramm verschickt, mit…
US-Börsen uneinheitlich – Dow erreicht neues Allzeithoch
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.335…
FDP ruft Özdemir zum Verzicht auf neues Waldgesetz auf
Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren.…