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Nachrichtendienstreform
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Grüne fordern Stärkung der Kontrolle bei Nachrichtendienstreform
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts…
Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven…