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Fußfessel“
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Häusliche Gewalt: „Spanische Fußfessel“ kommt erst im Juli 2027
Die „spanische Fußfessel“ zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen soll später eingeführt werden als geplant. Ursprünglich sollte das…
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen. Für das entsprechende Gesetz…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter…
Hubig plant elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen,…
Häusliche Gewalt: Hubig will elektronische Fußfessel einführen
Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen.…
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel vor
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum…
Hubig will elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das sogenannte „spanische Modell“ der elektronischen Fußfessel bundesweit nach Deutschland übertragen. „Nach dem…
Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig
Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt…
Niedersachsen macht bei elektronischer Fußfessel Druck
Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln…
Justizminister „offen für die elektronische Fußfessel“
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen…