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Bundesratsinitiative
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Berliner Linke plant Bundesratsinitiative für Spritpreisdeckel
Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise…
Bayern startet Bundesratsinitiative für Fernverkehr in der Fläche
Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch abseits der Metropolen auf den Weg gebracht. Das teilte…
Sachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ein
Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad…
NRW startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik
Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen. Das Umweltministerium teilte…
Brandenburg startet Bundesratsinitiative für Krankenhausfinanzierung
Die Brandenburger Landesregierung will eine Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der geplanten Reform erreichen. Dazu hat das…
Haseloff kündigt nach Magdeburg-Anschlag Bundesratsinitiative an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren…