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Aussetzung
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NRW verlängert Aussetzung des Lkw-Sonntagsfahrverbots
Wegen des anhaltenden Niedrigwassers setzt Nordrhein-Westfalen das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen bis zum 30. September aus. Das bestätigte eine…
Laumann begrüßt Pflegereform – Kritik an Aussetzung von Tariftreue
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen…
Grüne fordern Aussetzung des Umbaus von „Demokratie leben“
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis…
Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein
Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen.…
Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias…
Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse „sehr einfallslos“
In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut…
Condor fordert Aussetzung des Emissionshandels
Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor,…
Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer
Vor den erneuten Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die…
Bauernverband will Aussetzung von CO2-Bepreisung
Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung.…
SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des…
CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren
Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos…
OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ist „ermessensfehlerfrei“…
Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen…
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete…
Hofreiter kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die…
EKD kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf. „Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich:…
Pro Asyl kritisiert „heuchlerische“ Aussetzung des Familiennachzugs
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für…
Bundesregierung trägt Aussetzung von Gegenzöllen mit
Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen…
Grüne kritisieren geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Grünen haben die Migrationspläne von Union und SPD aus den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Unter der Zielsetzung, man…
Pro Asyl kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa…
Junge Union verlangt Aussetzung des Asylrechts wie in Polen
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein…
DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist…
Lufthansa fordert Aussetzung der Quote für nachhaltige Kraftstoffe
Die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ist aus Sicht der Lufthansa nicht in dem von der Politik…
DGB dringt auf Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen…