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Aussetzen
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SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel…
Wiese weist Forderung nach Aussetzen der Sommerpause zurück
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf…
Bund verhandelt mit Rosneft über Aussetzen von Klage
Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die…
Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung
Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus. Helge Limburg, rechtspolitischer…
Ost-Regierungschefs fordern Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin
Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die…
Voigt schlägt wegen Iran-Krieg Aussetzen der CO2-Preise vor
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen.…
BSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre
Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens…
Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in…
SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen…
Wirtschaftsweiser Werding gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes…