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Unionspolitiker warnen vor Aufweichen der Brandmauer zur AfD
Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.…
FDP weiter gegen Steuererhöhungen oder Aufweichen der Schuldenbremse
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke…
Stark-Watzinger will Embryonenschutz aufweichen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze, um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen,…