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Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten. In einem Brief an…
Opferanwältin will Antworten auf offene Fragen zur NSU-Terrorserie
Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens, die…
Nato droht Moskau mit „robusten“ Antworten auf Luftraumverletzungen
Nach der jüngsten Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland will die Nato die Verteidigung an der Ostflanke stärken…
Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen
Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander…
Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime
Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime. Über die Fragen…
SPD hofft auf Antworten bei Ausschuss-Sondersitzung zu Magdeburg
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung…
Union wartet auf Stark-Watzingers Antworten zu Fördermittelaffäre
Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will. In…