Browsing Tag
Abgeordnete
35 posts
Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei
In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten…
Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt
Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im…
Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet…
Abgeordnete zögern mit Bundeswehr-Mandat in Straße von Hormus
In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der…
Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss
Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem…
Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU
Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine…
Miersch: Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag…
Kinderkommission: Abgeordnete kritisieren „Opferinszenierung“ der AfD
In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela…
Organspende: Abgeordnete starten neuen Anlauf für Widerspruchslösung
Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine…
AfD verpflichtet Abgeordnete zur Eröffnung von Dorfkneipen
Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei…
Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel
Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs…
Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf Syrien
Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die…
Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen.…
Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete
Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. „Von der AfD kommen…
SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen
Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media…
Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot
Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung…
DGB will Abgeordnete und Selbstständige in Rentenversicherung holen
Um die Rente auch dann ausreichend finanzieren zu können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, hat…
Abgeordnete beklagen fehlenden Fokus auf junge Menschen
Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu…
Schwänzende Abgeordnete werden künftig stärker zur Kasse gebeten
Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet,…
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von…
Klöckner warnt Abgeordnete vor zu legerem Kleidungsstil
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen. „Das Parlament…
Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der…
Abgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe
Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci…
Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete – AfD will Neuwahlen
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der…
Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt…
Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die…
Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine
Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zur Absicherung eines möglichen…
Auschwitz-Rede: Abgeordnete wenden AfD-Politiker den Rücken zu
In einer Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz haben sich die Abgeordneten…
Abgeordnete stellen Geheimdienstkooperation mit Österreich infrage
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen. Das berichtet…
Grüne fordern Elternzeit für Abgeordnete
Der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und zweifache Vater Sven-Christian Kindler (Grüne) fordert mehr Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie…
Teile der SPD wollen Abgeordnete in Rentenkasse einzahlen lassen
In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Es sei „richtig und wichtig zu…
Abgeordnete wollen vor Wahl über Widerspruchslösung abstimmen
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen.…
Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins Netz
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für…
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt…
Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre
Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um…