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Koalitionspolitiker kritisieren von Stetten wegen Zweifeln an Koalition
Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind…
Grüne zweifeln an Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisch auf den Plan des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach das…
Haushalt: Regierungsmitglieder zweifeln an eigenem Kompromiss
Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das…