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Verfassungsgericht
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Verfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin gegen das Verbot der Blutentnahme zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte abgewiesen. Eine…
Wagenknecht warnt Verfassungsgericht vor Abweisung von Wahlklage
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Abweisung ihrer Klage für eine Neuauszählung der Bundestagswahl…
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter…
Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht
Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig „Diversität“ im Gericht sei. „Ich halte Pluralismus…
Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen
Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie „umgehend“ bescheiden. Das entschied am Donnerstag die…
Verfassungsgericht kippt Altersgrenze für Notare
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Regelung, die das…
Banaszak sieht Verfassungsgericht durch Richter-Streit beschädigt
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht scharf…
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als…
Verfassungsgericht schränkt Nutzung von „Staatstrojaner“ ein
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt…
20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig
Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen…
Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Absetzung von Präsident Yoon
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt. Die Entscheidung erfolgte einstimmig, wie das Gericht…
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag…
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in…
Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Wahlannullierung ab
Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das teilte das…
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem…
Thailändisches Verfassungsgericht setzt Regierungschef ab
Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus…