Browsing Tag
Eilanträge
1 post
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter…