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Reformpläne
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SPD-Fraktionsvize will Warkens Reformpläne nicht einfach abnicken
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…
Wirtschaftsweiser lobt Klingbeils Reformpläne
Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für dessen Reform-Ideen gelobt. „Dass ein SPD-Vizekanzler sagt,…
Merz bekräftigt Reformpläne nach Wahlsieg in Rheinland-Pfalz
Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in…
Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf…
Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst
Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten,…
Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend…