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Ausnahmen
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Bilger kündigt weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw an
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich besorgt über die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen gezeigt und weitere Ausnahmen…
EU-Innenminister prüfen Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren
Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere…
SPD offen für Ausnahmen bei Minijobs
Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er…
Friedhofsgärtner fordern Ausnahmen von Gießverboten
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. „Wir fordern, dass die…
SPD-Politikerin: Ausnahmen für Studenten bei Minijobs denkbar
Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an. „Ich wäre bereit, darüber…
Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In…
Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen.…
Ende der Mit-Versicherung für Ehepartner: Koalition plant Ausnahmen
Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der…
Umweltminister offen für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei „offen für einen Kompromiss“, sagte…
NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef…
Zollgewerkschaft kritisiert Ausnahmen bei Kfz-Steuer für Landwirte
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der…
Rainer lässt Ausnahmen vom Mindestlohn weiter prüfen
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel…
US-Senator Graham kündigt Ausnahmen für Zölle bei US-Sanktionen an
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen…
Forsa: Mehrheit befürwortet Ausnahmen von Schuldenbremse
76 Prozent der Bundesbürger finden die Pläne von Union und SPD richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden…