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Linke fordert schnelle Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regel
Politics

Linke fordert schnelle Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regel

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Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen.

"Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich sein", sagte Luke Hoß, Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Linken, der "Rheinischen Post". Nach gesundem Menschenverstand sei klar: Beim Sex müssten beide Seiten zustimmen. "Wer ohne Zustimmung handelt, ist Täter", so Hoß wörtlich. Wer heute immer noch ernsthaft von den Betroffenen von sexuellen Übergriffen verlange, dass sie selbst nachweisen, dass sie auch wirklich Nein gesagt hätten, der scheine mehr Sympathie für den Schutz von Tätern als für sexuelle Selbstbestimmung und Konsens zu haben.

Auch die längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen sei längst überfällig und solle schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Hoß.