CSU erwartet vom Koalitionsausschuss klare Entscheidungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen.

Hoffmann sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine Entscheidungs- und Ergebniskoalition." Hoffmann ergänzte: "Wir sind uns einig, dass die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft und Senkung der Energiepreise gleich am Anfang gesetzt sein müssen."

Beim ersten Treffen des Gremiums gehe es darum, "wie wir den Politikwechsel bis zum Sommer umsetzen", sagte der CSU-Politiker, der auch Mitglied im Koalitionsausschuss ist. Darüber hinaus müssten die Menschen "schnell in ihrem Alltag erleben, dass sich mit der unionsgeführten Bundesregierung die Situation im Land verbessert", so Hoffmann.