Neuer Kanzleramtschef will Geheimdienste stärken
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Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken. Dass in der Vergangenheit viele Anschläge in Deutschland vereitelt werden konnten, habe man den Hinweisen ausländischer Partner zu verdanken, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Diese Hilfe beruhe auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. "Damit unsere Dienste für unsere ausländischen Verbündeten ein glaubwürdiger Partner sind und bleiben, brauchen sie den notwendigen Instrumentenkasten", so Frei.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden seien nicht mehr zeitgemäß und der Bedrohungslage angemessen. Nötig seien jetzt unter anderem eine Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und eine Prüfung bestehender Löschfristen.
