Sondervermögen: Grüne wollen "Verschiebebahnhof" verhindert haben

Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union hätten das Sondervermögen ursprünglich "als Verschiebebahnhof für Steuersenkungen" geplant, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, dem "ZDF Heute-Journal" am Freitagabend. Im Klimatransformationsfond, in den nun 100 Milliarden fließen sollen, wären hingegen "wichtige Projekte für die Modernisierung der Industrie".

Man habe "sehr ernsthaft" mit SPD und Union verhandelt, sagte die Fraktionschefin. "Bei diesen Summen geht es am Ende nicht um Pokern, sondern darum, dass man das Richtige tut." Mit guten Argumenten habe man "die anderen überzeugt". Insbesondere mit Blick auf Klimaschutz habe man nun "wirklich wichtige zusätzliche Änderungen erreichen" können.

Im Hinblick auf die künftige Oppositionsrolle der Grünen erklärte sie, dass man nun in der Verfassung verankert habe, dass das Sondervermögen Investitionen mit dem Ziel der "Erreichung der Klimaneutralität 2045 dienen soll".

Dröge beteuerte, man habe Friedrich Merz "in den vergangenen Jahren immer wieder eingeladen", auch mit den Grünen "die Schuldenbremse zu reformieren, zu modernisieren". Sie warf Merz vor, "Parteitaktik vor das Wohl des Landes" gestellt zu haben.