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Wehrpflichtgesetz
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Papier sieht Wehrpflichtgesetz als „eindeutig verfassungswidrig“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.…
Union droht mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz
Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Unbemerkt von der…
Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.…