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Papier
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Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der…
Papier: Fußfessel-Ausweitung verfassungsrechtlich möglich
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene…
Papier sorgt sich um Ansehen des Bundesverfassungsgerichts
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen…
Papier: EU-Kommission rät von Steuersenkungen für Öl und Gas ab
Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Folgen der Energiekrise den Verbrauch von Öl und Gas reduzieren und…
Papier sieht Wehrpflichtgesetz als „eindeutig verfassungswidrig“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.…
Papier unterstützt CSU-Plan für Bundesländerzusammenlegung
Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher…
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen…
Papier kritisiert parteipolitische Praxis bei Richterwahlen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die…
Papier aus Wirtschaftsministerium warnt vor Nordstream-Betrieb
Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen…
Umfrage: Deutsche Büros nehmen Abschied von Papier
Büros in Deutschland nehmen zunehmend Abschied von Papier. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab,…
Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert. So bezeichnete…
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer…
Immer mehr Unternehmen verzichten komplett auf Papier
Immer mehr Unternehmen in Deutschland verzichten komplett auf Papier. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom…