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Legislatur
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CDU-Politikerin Winter: Merz bleibt bis zum Ende der Legislatur
Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und…
Bas zweifelt an Rentenreformen in dieser Legislatur
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission vor der kommenden Bundestagswahl noch umgesetzt…
SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode…
DM-Chef für längere Legislatur und begrenzte Mandate
DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der…
Baerbock will in nächster Legislatur Außenministerin bleiben
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. „Ich habe noch lange…
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass…