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Ergänzung
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Union gegen Ergänzung von Diskriminierungsverbot im Grundgesetz
Die Union ist gegen eine Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ im Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Fraktionsvize Günter Krings (CDU)…
SPD-Generalsekretär kündigt Ergänzung der Mietpreisbremse an
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte…