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Hubertz drängt Prien beim Mutterschutz für Selbstständige
Politik

Hubertz drängt Prien beim Mutterschutz für Selbstständige

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu mehr Tempo beim Mutterschutz für Selbstständige aufgefordert. "Wir brauchen den Mutterschutz für Selbstständige, und zwar besser heute als morgen", sagte Hubertz dem "Focus". "Es darf für die Gesundheit von werdenden Müttern und ihren Kindern keinen Unterschied machen, ob sie selbständig oder angestellt sind."

Die Bundesfamilienministerin müsse zügig einen tragfähigen Vorschlag vorlegen, so Hubertz. Das wäre nicht nur ein wichtiges Signal für selbständige Frauen, sondern erleichtere auch die Suche nach einer geeigneten Nachfolgerin für viele Betriebe, deren Inhaber in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.

"Rund ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland sind Frauen. Jedes Jahr werden viele Selbstständige von ihnen Mutter, ohne gesetzlichen Mutterschutz. Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, das zu ändern. Gerade für viele Handwerkerinnen ist das ein wichtiges Thema", sagte Hubertz. Eigentlich gehöre er in die laufende Reform von Elterngeld und Mutterschutz. Jetzt müsse er schnell kommen, so die Ministerin.

Anlass ist der Antrag "Einführung eines flexiblen Mutterschutzausgleichs für Selbstständige" Nordrhein-Westfalens, der am Freitag im Bundesrat vorgestellt wurde. Nordrhein-Westfalen begrüßt darin, dass der Koalitionsvertrag die Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige enthält, und bittet die Bundesregierung, das Modell des Westdeutschen Handwerkskammertags zu prüfen. Es sieht einen pauschalen Basisausgleich, eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens und eine optional beantragbare Unterstützung für den Betrieb vor.

Union und SPD hatten sich bereits 2025 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einzuführen. Darüber hinaus wollte man gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe entwickeln. Doch der Prozess stockt.

Ministerin Prien hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres angekündigt, Anfang 2026 einen Vorschlag im Parlament vorlegen zu wollen. Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Auch die Mitte November vom Kabinett beschlossene Reform von Elterngeld und Mutterschutz enthält keine Regelung für Selbstständige.