Barmer warnt vor Finanzlöchern der Pflegekassen

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Christoph Straub, warnt die Bundesregierung vor Finanzierungsschwierigkeiten einzelner Pflegekassen. Trotz der geplanten Pflegereform könnte es im kommenden Jahr dazu kommen, dass der Bund einspringen müsse, sagte er dem Magazin Politico. Einzelne Kassen würden möglicherweise in Finanzierungsschwierigkeiten kommen, so Straub. Pflegekassen könnten zwar nicht pleitegehen, aber dann müsse der Bund in die Bresche springen.

Der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fehlen im kommenden Jahr etwa 8 bis 10 Milliarden Euro. Die Pflegereform spart aber nur 6,25 Milliarden Euro ein. Es verbleibt damit eine Lücke von 1,75 bis 3,75 Milliarden Euro.

Die Lücke müsse der Finanzminister schließen, sagte Straub. Er fordert unter anderem, dass der Bund künftig die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Bundeshaushalt übernimmt. Dies würde die Pflegeversicherung um rund 3 Milliarden Euro entlasten. Bislang werden die Beiträge von den Pflegekassen getragen. Zudem fordert Straub die Erstattung von 5,2 Milliarden Euro für pandemiebedingte Ausgaben. Das Bundesfinanzministerium hatte eine entsprechende Erstattung allerdings bereits Ende September abgelehnt.

Mögliche Leistungskürzungen bei der Pflege, die Gesundheitsminister Carsten Linnemann Ende Oktober ins Gespräch gebracht hatte, lehnt Straub ab. Die bereits beschlossenen Einschnitte bei Pflegegrad 1 seien ein echter Einschnitt. Weitere Einschnitte könne er überhaupt nicht akzeptieren, so der Kassenchef.