Linke verteidigt Jugendproteste gegen Verbotsdrohungen

Angesichts von Verbotsdrohungen des hessischen Innenministers gegen künftige Jugendproteste verteidigt die jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Linkspartei, Maria Lara Moubarak, den Protest der Demonstranten. "Wo kämen wir hin, wenn Innenminister unliebsame Demos einfach verbieten könnten, bloß weil im Anschluss außerhalb der Demo jemand randalieren könnte", sagte Moubarak der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgaben)

Einen Bann von unliebsamen Demonstrationen aus reiner Sorge vor möglichen Randalen am Rande nannte die Linken-Politikerin einen "Eingriff in die demokratischen Grundrechte". Es sei gut, dass Jugendliche sich wieder trauten, ungehorsam zu sein, so Moubarak. Die Frage müsse deshalb lauten, wie demokratische Proteste sicher gemacht werden könnten, nicht wie man sie verhindere. Gesellschaftlicher Fortschritt entstehe "nie durch bloßes Hinnehmen, sondern durch Widerstand".

Gegen die Bundesregierung erhob Moubarak schwere Vorwürfe: Die Kriminellen seien nicht die Schüler, die für bessere Bildung auf die Straße gingen, sondern die Politiker in der Regierung, die durch ihre Entscheidungen die Lebensgrundlagen gefährdeten. Deshalb werde man sich auch nicht einschüchtern lassen und am 20. November gemeinsam mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht, Gewerkschaften und zahlreichen weiteren Organisationen europaweit auf der Straße stehen. "Wir lassen uns unser demokratisches Recht auf Protest nicht nehmen", sagte sie.