Linke fordert Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel
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Angesichts hoher Spritpreise fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne. Der "Rheinischen Post" sagte Pellmann, dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren würden, wisse man. Aber dass man es ihnen so leicht mache und die Bundesregierung "diese schamlose Abzocke" nicht stoppe, sei "niemandem mehr zu vermitteln". Man müsse das nicht zulassen.
Pellmann sagte, man fordere "eine sofortige Kehrtwende hin zu einer Politik für die Menschen: Entlastungen, die wirklich ankommen, sowie eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, um die Exzesse der Ölmultis einzudämmen".
Zuvor hatte die SPD Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, Tempo zu machen beim geplanten Spritpreisdeckel.
