Grünen-Politiker fordert entschlossenes Vorgehen nach Drohnenvorfall
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Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu entschlossenem Handeln nach dem Leipziger Drohnenvorfall auf.
Von Notz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein. Die Dinge müssen beim Namen genannt und entschlossen reagiert werden." Leipzig sei eine "militärische Aktion" gewesen.
Er forderte von Dobrindt ein "wöchentliches Lagebild mit allen Vorkommnissen, die russischen Agenten zugerechnet werden können". Die Bevölkerung müsse rundlich wissen, was los sei. Zudem müsse der Verfolgungsdruck auf Agenten erhöht werden, "die sich bisher völlig unbehelligt durch Deutschland bewegen, spionieren und sabotieren". Weiterhin sagte von Notz dem RND: "Die Visaerteilung für russische Staatsbürger muss verschärft und der Druck auf die Schattenflotte deutlich erhöht werden."
