SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten.
Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige Maßnahme gut funktioniert, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Andererseits gebe es aus Sicht der SPD aber auch noch bessere Vorschläge, wie zum Beispiel eine echte Preisbremse. Dabei könnte der Staat einen festen Preis vorgeben, nach dem sich die Tankkonzerne dann richten müssten.
"Das funktioniert in anderen Ländern gut, ist eine ordnungspolitische Maßnahme, kostet kein Steuergeld und sichert, dass die Konzerne keine zusätzlichen Gewinne einstecken. Das heißt: Das wäre eigentlich die deutlich bessere Maßnahme", so Klüssendorf. Auf die Frage, ob er eine Verlängerung des Tankrabatts ablehne, antwortete er: "Ich glaube, dass es nicht die beste Lösung wäre." Eine Verlängerung wolle er aber nicht ausschließen. Die beste Lösung sei aus SPD-Sicht jetzt, eine Entscheidung über eine Preisbremse zu treffen.
"Wir diskutieren darüber mit dem Koalitionspartner und wir werden natürlich eine Lösung dafür finden, wenn der Tankrabatt ausläuft", sagte Klüssendorf.
