Widerstand aus Union gegen Gesundheitsreform
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Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen andernfalls, die Reform abzulehnen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise.
Demnach sei die von der SPD geforderte Beibehaltung des Prinzips, dass alle GKV-Versicherten die Kosten für Bürgergeldempfänger mittragen, mit den Mitgliedern der AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion "nicht zu machen". In der AG-Sitzung am Dienstag sei gesagt worden, dass hier klarer Druck auf den Koalitionspartner SPD nötig sei.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (JU) schloss sich der Kritik entschieden an. Laut "Bild" sagte Winkel in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag: "Es ist nicht akzeptabel, dass Nina Warken Einsparungen von 20 Milliarden vorlegt, die SPD aber beim Thema Bürgergeld einfach `nein` sagt und damit durchkommt." Winkel bekräftigte demnach: "Es muss wieder einen Unterschied im Umfang der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand Beiträge zahlt oder noch nie einen Beitrag gezahlt hat."
Laut Zeitung gibt es in Unionsfraktionskreisen entsprechend Überlegungen, den Leistungskatalog für Bürgergeldempfänger zu reduzieren, falls deren Kassenbeiträge weiterhin von allen GKV-Versicherten getragen werden müssten.
