SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
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Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.
Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
"Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können", erklärte er. Man habe in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Einnahmeproblem, stattdessen müssten die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten. "Nun will die Ministerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben", kritisierte Pantazis.
Warkens Gesetzentwurf zum geplanten Sparpaket für die Krankenkassen sieht vor, die monatliche Beitragsbemessungsgrenze 2027 einmalig "um rund 300 Euro zusätzlich" anzuheben. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen. Warkens Ministerium rechnet mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 1,2 Milliarden Euro.
