SPD lehnt Praxisgebühr ab

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt.

"Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion können uns sehr weitreichende Strukturreformen zwischen privater und gesetzlicher Pflege- und Krankenversicherung vorstellen", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

"Das Zwei-Klassensystem muss ein Ende haben. Das findet auch immer wieder großen Anklang in Meinungsumfragen. Jetzt haben wir die Chance zu diskutieren, wie wir die Finanzierung der Krankenkassen gerechter und langfristig stabil gestalten", mahnte Miersch.

"Wir sollten auch diskutieren, ob sich die Privatversicherungen ausreichend an der Krankenhausreform beteiligen. Da gibt es keinen angemessenen Strukturausgleich augenblicklich, den es eigentlich geben müsste", sagte der SPD-Politiker. "Solche strukturellen Veränderungen gehören auf die Tagesordnung und könnten Milliarden einsparen. Eine Praxisgebühr würde die Falschen treffen. Das braucht es nicht", sagte Miersch.