Haßelmann wirft Regierung "Haushaltstrickstereien" vor
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe "Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien", sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags.
"Wir müssen jetzt anpacken und in Zukunft investieren." Dazu gehörten Investitionen in marode Infrastruktur sowie Investitionen für die Kommunen, "die einen Riesenberg an Investitionsstau vor sich hertragen", so Haßelmann. "Und dazu gehören konsequent Investitionen in Klimaschutz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien."
In diesem Zusammenhang kritisierte die Grünen-Politikerin auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese versuche "nahezu hilflos", den Bericht zum Energiewende-Monitoring "umzudeuten" und "ihre Legitimation für Investitionen in fossiles Gas zu rechtfertigen". Das werde aber nicht gelingen. "Wir brauchen weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien", so Haßelmann.
