Skip to content
FreeMail Cloud Meetings DNS Passwords
Live Radio
DEEN
Full-text search across all news
SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten
Politics

SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten

English

This article is not available in English yet.

Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.

"Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Über die Frage, wer Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge, entscheide aber nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat. "Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung."