Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung
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Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. "Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und zwingend notwendig", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Vor allem die Aufregung der Linken habe hierbei System. "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit. Dieses Thema zu reiten, das bei genauerem Hinschauen aber fair gelöst ist, ist wohlfeil und heuchlerisch", so Wiese.
Union-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der Zeitung: "Nach der Lohnentwicklung in Deutschland wird auch die Abgeordnetendiät angepasst. Das kann auch mal in die andere Richtung gehen." Jetzt sei es aber so, dass es eine Erhöhung um 5,4 Prozent gebe. Aus guten Gründen habe man sich im Bundestag auf ein System verständigt, "dass uns bewahrt vor der Frage, dass wir selber über die Höhe jedes Jahr aufs Neue diskutieren müssen". An diesem Grundsatz wolle man auf jeden Fall festhalten.
Der Bundestag soll am Donnerstag auf Antrag der Koalition die Diätenanpassung auf den Weg bringen. Die Vergütung steigt nach Angaben der Union dann auf 11.833 Euro.
