Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden
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Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung "grundsätzlich monatlich" zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
"Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen", heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. "Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei." Die Koalitionsparteien sollen sich "einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen".
Im Kabinett soll unterdessen bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt werden. Personalentscheidungen treffe man ebenfalls einvernehmlich, so Union und SPD. Dies gelte auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU-Institutionen.
