Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen
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Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission sei am Mittwoch erfolgt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollen demnach mindestens bis einschließlich zum 15. September 2025 stattfinden.
"Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Denn unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig." Irreguläre Migration dränge man damit "effektiv" zurück. "Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten - ohne gefährliche nationale Alleingänge und im Einklang mit dem europäischen Recht."
Die Bundespolizei soll die Binnengrenzkontrollen weiterhin "gezielt und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen" vornehmen. Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Punktuelle und temporäre Verkehrsbeeinträchtigungen seien aber nicht in Gänze auszuschließen, so das Ministerium.
