US-Sonderermittler stellt Verfahren gegen Trump ein
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US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung der Verfahren.
Das geht aus Gerichtsakten hervor, die am Montag bekannt wurden. Trump, der die US-Präsidentschaftswahl Anfang November gewonnen hatte, hatte zuvor erklärt, er werde Smith entlassen, sobald er Anfang Januar das Amt antritt.
Die strafrechtliche Verfolgung Trumps in den letzten zwei Jahren war ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Noch nie zuvor war ein früherer US-Präsident vor einem Bundesgericht angeklagt worden. In den Verfahren ging es um den Versuch, die Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren und einen Missbrauch von Verschlusssachen. Trump hat in beiden Fällen auf nicht schuldig plädiert und eine Verzögerungsstrategie gefahren, die dafür sorgte, dass vor den Wahlen im November kein Prozess starten konnte.
Auf Ebene der Bundesstaaten laufen in Georgia und New York allerdings weiterhin Verfahren gegen Trump. Anfang des Jahres war der künftige US-Präsident bereits in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen worden, um während des Wahlkampfs 2016 eine Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zu vertuschen. Ein Urteil steht aber noch aus. In Georgia wird Trump vorgeworfen, dass er 2020 nach seiner Wahlniederlage das Ergebnis manipulieren wollte.
Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv) [dts]
