Skip to content
FreeMail Cloud Meetings DNS Passwords
Live Radio
DEEN
Full-text search across all news
Wagenknecht in Debatte um Pflegeversicherung gegen Beitragserhöhung
Politics

Wagenknecht in Debatte um Pflegeversicherung gegen Beitragserhöhung

English

This article is not available in English yet.

In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen.

"Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Deutlich über 1.000 Euro Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener ab Januar durch höhere Sozialbeiträge? Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern ein Beitragserhöhungsstopp: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von Normalverdienern und Rentnern."

Wagenknecht kritisierte die Belastung der Pflegeversicherung durch die Kosten aus der Corona-Pandemie: "Auf mehr als fünf Milliarden Euro Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie sitzt die Pflegeversicherung. Ohne diese horrende Pandemie-Last gäbe es die Beitragsdiskussion nicht." Die Bundesregierung würde "die Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten Finanzpolitik" verstehen, so Wagenknecht weiter. "Wir haben Oktober: Dass Gesundheitsminister Lauterbach jetzt erst ein Finanzkonzept für 2025 erarbeiten will, zeigt, wie unseriös die Regierung arbeitet."


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]