CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert in der Debatte um die Pflegereform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kassen zunächst mit Steuergeld von „Fehlbelastungen“ zu befreien.
„Wenn die SPD heute neue Forderungen erhebt, dann muss ihr Finanzminister auch Verantwortung übernehmen und die 5,5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehraufwendungen endlich aus Steuermitteln ersetzen“, sagte Holetschek dem Nachrichtenportal T-Online. „Insgesamt tragen die Pflegekassen fast 11 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen.“
Holetschek sagte, bevor man über einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung oder weitere Reformschritte spreche, müsse zuerst „das bestehende System von Fehlbelastungen befreit werden“. Nur so entstünden echte Stabilität und eine faire Grundlage für die Debatte. Bei der Pflege gehe es vor allem um Menschlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, spricht sich derweil in der Debatte über die Pflegereform für grundlegende Änderungen aus. „Die Pflegereform darf kein neues Spargesetz werden“, sagte Radtke dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir brauchen strukturelle Veränderungen und eine faire Finanzierung.“
Radtke forderte: „Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich aus Steuermitteln bezahlt werden, statt die Beitragszahler immer weiter zu belasten. Gleichzeitig müssen wir pflegende Angehörige besser absichern und Tages- und Kurzzeitpflege verlässlich ausbauen.“ Wer Pflege reformieren wolle, dürfe nicht nur über Einsparungen reden. „Es geht darum, das System dauerhaft tragfähig zu machen.“