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Volksentscheid
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Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den…
Volksentscheid in Hamburg zu Klimaziel erfolgreich
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt,…
Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Das wäre ein…