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Verfassungsschutz
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Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz…
Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz. „Wir haben allen…
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation
Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in…
Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verlangt.…
Verfassungsschutz: Russische Einflussnahme „sehr konkret“
Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben.…
Verfassungsschutz: Ministerien beantragten 1.250 NGO-Überprüfungen
Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen…
Thüringer Verfassungsschutz fordert Strategie zur Drohnenabwehr
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach den Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie…
Verfassungsschutz will sich als Abwehrdienst neu aufstellen
Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als…
Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz
Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle. „Die Aktivitäten des BSW sind…
Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo-…
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen
Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer wächst mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran die Gefahr…
Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des „Königsreichs Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der…
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab
Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag…
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“. Das geht aus…
Bericht: Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als rechtsextrem ein
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch…
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei…
GdP nennt AfD-Äußerungen zum Verfassungsschutz „widerlich“
Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich…
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die…
Chrupalla will „Thema Verfassungsschutz angreifen“
Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch…
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit.…
Brandenburgs Verfassungsschutz will Verbot rechtsextremer Chatgruppen
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen. „Eine…
BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremen Jugendgruppen
Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor gewaltbereiten rechtsextremen Jugendgruppen. Von diesen gehe „eine…
Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor russischer Desinformation
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat vor russischer Spionage und Desinformation gewarnt. „Wir müssen dringend abwehrtauglich werden“, sagte…
Wahlkampf: Verfassungsschutz erwartet russische Störaktionen
Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen mit Hilfe der Sozialen Medien von bestimmten Akteuren ein.…
Thüringer Verfassungsschutz kritisiert fehlenden Behördenaustausch
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an…
Innenministerium und Verfassungsschutz widersprechen sich bei AfD
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine nachgeordnete Behörde des BMI, sind sich offenbar uneinig,…
Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD…
Bericht: AfD-Neueinstufung durch Verfassungsschutz verschiebt sich
Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das…
Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des…
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten…
Verfassungsschutz würde bei AfD-Regierung Informationsfluss kappen
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein,…
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor russischen Sabotageakten
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches…
Verfassungsschutz fürchtet pro-russische Mobilisierungen am 9. Mai
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. „An diesem Tag ist…