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EU verhängt Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google
Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DSA) mit Geldbußen in Höhe von…
Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren…
Ex-TU-Präsidentin Rauch muss keine Strafe für „Like“ zahlen
Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft hat die Disziplinarverfügung gegen die ehemalige Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch…
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Die ursprüngliche…
Frontex will wegen Pushbacks Strafe für Griechenland
Wegen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze fordert Jonas Grimheden, Grundrechtsbeauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, eine Bestrafung der griechischen Regierung.…
EU-Kommission verhängt fast 800 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die…
Philipp Amthor muss Führerschein abgeben
Der CDU Politiker Philipp Amthor wurde tatsächlich geblitzt: Mit 120km/h in einer 70er Zone. Jetzt ist er erstmal…