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Sozialreformen
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Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der…
Thüringens Innenminister warnt vor Ängsten bei Sozialreformen
Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar…
Reiche macht Druck bei Sozialreformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren. „Seit Anfang 2026 liegen…
Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen
Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der…
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für…
Arbeitnehmerflügel kritisiert CDU-Kommunikation zu Sozialreformen
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über…
Arbeitgeber fordern tiefgreifende Sozialreformen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und…
Sozialreformen: CDU pocht auf früheren Renteneintritt
Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt.…
SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente, Pflege…
Verdi kündigt Proteste gegen Sozialreformen an
Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. „Da im Koalitionsvertrag das Ende…
Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir…
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche…
Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch…
Koalitionsausschuss: Brantner will mehr Tempo bei Sozialreformen
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. „Es wäre an der Zeit…
Steinbrück wirbt für umfassende Sozialreformen
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus. „Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes…
Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur…
DGB: Fahimi schließt bei Sozialreformen Leistungskürzungen aus
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter für finanzierbar. „Ich bin…
Union und SPD streiten über Sozialreformen
In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. „Der Sozialstaat, wie wir…
Stegner warnt bei Sozialreformen vor Neuauflage der Agenda 2010
Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler…
Caritas: Gelungene Sozialreformen gut für Vertrauen in Demokratie
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die…
Linke fordert bei Sozialreformen mehr „Fantasie“ von Klingbeil
In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr…
Bundessozialgerichtspräsidentin drängt auf Sozialreformen
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. „Gewisse Reformen,…