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Sozialkürzungen
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Luxemburgs Premier rät von Sozialkürzungen für Rüstung ab
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hat davon abgeraten, die Aufrüstung in Europa zu Lasten von Sozialausgaben durchzuführen. „Wir werden…
Bas verteidigt „Bullshit“-Äußerung und lehnt Sozialkürzungen ab
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.…
Beirat drängt Reiche zu Einsatz für Sozialkürzungen
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich in der Regierung für eine wirksame…
VdK gegen Sozialkürzungen
Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Union und SPD vor Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld und bei der…
Stegner schließt Ja der SPD zu Sozialkürzungen aus
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei…
Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim…
Haushaltsverhandlungen: Linke fürchtet Sozialkürzungen
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Ampel-Koalition vor möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen im Zuge einer neuen Haushaltsdebatte gewarnt. „Statt…